des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. vom 30. März 2009, AZ: 004-1/09, mit welcher die Aufgaben des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt werden.

Aufgrund des § 69 Absatz 6 und 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, LGBl.Nr. 66/1998 idgF wird verordnet:

§ 1
GEGENSTAND

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Absatz 2 und 3 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998 werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt.

§ 2
REFERATSAUFTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT

Die Referatseinteilung ist in der Anlage A) und die Zuständigkeit in der Anlage B) enthalten. Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

§ 3
GEGENSEITIGE VERTRETUNG

Die Mitglieder des Stadtrates haben sich im Verhinderungsfalle wie folgt zu vertreten:

SPÖ
Bürgermeister Robert Strießnig wird vertreten von 1. Vizebürgermeister Karl Lang
1. Vizebürgermeister Karl Lang wird vertreten von Stadtrat Herwig Röttl
Stadtrat Herwig Röttl wird vertreten von Bürgermeister Robert Strießnig

BZÖ
2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian wird vertreten von Stadtrat Walter Moser
Stadtrat Walter Moser wird vertreten von 2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian

ÖVP
Stadtrat Martin Treffner wird vertreten von Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard
Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard wird vertreten von Stadtrat Martin Treffner

§ 4
FERTIGUNG DER SCHRIFTSTÜCKE

Die Fertigung der Schriftstücke erfolgt:

a) durch den Bürgermeister: „Der Bürgermeister“

b) bei Verhinderung des Bürgermeisters : „In Vertretung des Bürgermeisters, der 1. Vizebürgermeister“, bei dessen Verhinderung: „In Vertretung des Bürgermeisters, der 2. Vizebürgermeister:“

c) Schriftstücke in Angelegenheiten, die an die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates übertragen wurden, werden wie folgt gefertigt: „Für den Bürgermeister:“

§ 5
INKRAFTTRETEN

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 28. Mai 2003, AZ: 004-100/03/Dr.Sa/zr sowie deren 1. Änderung vom 21. April 2005 und 2. Änderung vom 22. Jänner 2008 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:

(Robert Strießnig)

Angeschlagen am: 30. März 2009
Abgenommen am:

ANLAGE A) gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 30. März 2009 die Referatseinteilung betreffend:

Bürgermeister Robert Strießnig:
Personal-, Wirtschaftshof-, Gemeindebetriebe-, Hochbau-, Raumplanungs- und Grundstücksreferat, (Baubehörde I. Instanz )

1. Vizebürgermeister Karl Lang:
Finanz-, Wasser- und Kanalisationsreferat

2. Vizebürgermeister Magister Robert Schurian:
Tourismus-, Umweltschutz-, Abfallwirtschafts- und Kulturreferat

Stadtrat Martin Treffner:
Sozial-, Familien-, Wohnungs- und Hausverwaltungs-, Land- und Forstwirtschafts- und Marktreferat

Stadtrat Herwig Röttl:
Straßen- und Feuerwehrreferat

Stadtrat Walter Moser:
Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferat

Stadtrat Ingenieur Jürgen Mainhard:
Sport-, Jugend- und Schulreferat

ANLAGE B) gemäß § 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 30. März 2009 die Zuständigkeit (Wirkungskreis) der Referate betreffend:

1. Personal-, Wirtschaftshof-, Gemeindebetriebe-, Hochbau-, Raumplanungs-, Grundstücks-, und Ortsgestaltungsrefereat (Baubehörde I. Instanz)

a) Personalreferat
Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, allgemeine Vertretungskörper und gesamte Verwaltung, Verwaltungsvereinfachung, Ehrungen, Städtepartnerschaften, Gemeindebund, Städtebund, Bürgermeistertagungen, Kanzleiordnung, Geschäftsordnung, Geschäftseinteilung, Innerer Dienst, Presse, Rechtsangelegenheiten, Statistik, Öffentliche Ordnung und Sicherheitspolizei, Landesverteidigung, Katastrophendienst, Gesundheitspolizei, Fundwesen

b) Wirtschaftshofreferat
Wirtschaftshof, Wirtschaftshoffuhrpark (ohne Wasserwerk)

c) Gemeindebetriebereferat
Plakatierung, städtische Bestattung, Friedhöfe, öffentliches WC

d) Hochbaureferat
Planung, Ausschreibung, Vergabe und Durchführung aller von der Gemeinde auszuführenden Hochbauten und Hochumbauten, Altstadterhaltung, Denkmalschutz

e) Raumplanungsreferat
Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne, Bodenprüfung, Grundstücksteilung, Wohnsiedlungsgesetz

f) Grundstücksreferat
allgemeine Grundstücks- und Liegenschaftsgeschäfte, Grundverkehr

g) Baureferat
Vollziehung der Kärntner Bauordnung mit ihren Nebengesetzen, Feuerpolizei, Ortsbildpflegegesetz, gewerberechtliche Angelegenheiten, Energiewesen

2. Straßen- und Feuerwehrreferat

a) Straßenreferat
Straßenplanung, Straßenerrichtung, Brücken, Straßenpläne, Straßenbeleuchtung, Straßeninstandhaltung, Güterwege, Feldwege, Notwege, Genossenschaftswege, Schneeräumung, Tiefbau, Straßenrecht, Park- und Gartenanlagen, Straßenverkehrsangelegenheiten nach StVO, Straßen- und Verkehrspolizei

b) Feuerwehrreferat
Alle Angelegenheiten der Feuerwehren im Voranschlag Gruppe 1, Abschnitt 16

3. Tourismus-, Umweltschutz-, Abfallwirtschafts- und Kulturreferat

a) Tourismusreferat
Fremdenverkehrsangelegenheiten, Freibäder, Gastbetriebe, Fremdenverkehrsabgaben

b) Umweltschutzreferat
Umweltschutzangelegenheiten im Voranschlag Gruppe 5, Luftverkehr, Lärmschutzverordnung, Luftreinhaltung, Seenreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz

c) Abfallwirtschaftsreferat
Abfallwirtschaft, Recyclinghof, Tierkörperentsorgung

d) Kulturreferat
Kulturwesen, Kunst, Wissenschaft, kulturelle Vereine, AKM, Gemeindebücherei, Kulturveranstaltungen, Ausschmückung von Straßen und Plätzen, Verschönerungsverein, Heimatpflege, Brauchtumspflege, Gedenktafeln, kirchliche Angelegenheiten.

4. Sozial-, Familien-, Wohnungs- und Hausverwaltungs-, Land- und Forstwirtschafts- und Marktreferat

a) Sozialreferat
Sozialhilfe, Fürsorge, Wohlfahrtsmaßnahmen, Kriegsversehrte, Altersheime, Jugendfürsorge, Altersfürsorge, Wohlfahrtswesen, Notstandsfälle, Krankenwesen - im Voranschlag Gruppe 4

b) Familienreferat
Familienpolitische Maßnahmen, Familienförderung, Jugendwohlfahrt, Kinderkrippen - im Voranschlag Gruppe 4

c) Wohnungs- und Hausverwaltungsreferat
Wohnungsangelegenheiten, Häuserverwaltung

d) Land- und Forstwirtschaftsreferat
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Fischerei, Jagd, Flurschutz, Flurbereinigungen, Landwirtschaftsförderungen, Landwirtschaftsstatistik, landwirtschaftliche Zählungen, Tierzucht, Landwirtschaftskammer, Veterinärwesen, Tierschutz

e) Marktreferat
Alle Marktangelegenheiten (Wochenmärkte, Gelegenheitsmärkte)
im Voranschlag 8280, 8281

5. Finanz-, Wasser- und Kanalisationsreferat

a) Finanzreferat
Haushaltswesen, Voranschläge, Kassenwesen, Jahresrechnungen, Einnahmerückstände, Vollstreckungen, Gewährung von Zahlungserleichterungen, Verwaltung des Gesamtvermögens (Kapitalvermögen, Rücklagen, Schulden, Bürgschaften), Steuern, steuerähnliche Einnahmen und Ausgaben, Bedarfszuweisungen und ähnliche Förderungen/Beihilfen, Amtshaftungen, Versicherungswesen, Finanz- und Wirtschaftskonzepte, mittelfristiger Finanzplan, Maastrichtkonvergenz.

b) Wasserreferat
Wasserbau, Wasserversorgung, wasserrechtliche Angelegenheiten, Wasserwerk

c) Kanalisationsreferat
Abwasserbeseitigung, Kanalisation, Wasserverband Ossiacher See

6. Wirtschafts- und Stadtentwicklungsreferat

a) Wirtschaftsreferat
Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie

b) Stadtentwicklungsreferat
Stadtsaal, Stadtmarketing

7.   Sport-, Jugend- und Schulreferat

a) Sportreferat
Alle Sportangelegenheiten, Sportvereine, Sportverbände, Sportförderung, sportliche Veranstaltungen, Sportplätze, Sporthallen, Tennisplätze, Wintersportanlagen

b) Jugendreferat
Spielplätze, Jugendverbände, Jugendförderung

c) Schulreferat
Alle Schulen, vorschulische Erziehung, Kindergärten, Horte, Heime, Jugendklubs und B.Ü.M., Erwachsenenbildung