Stadtgemeinde Feldkirchen
in Kärnten

Tagesordnung:

1. Bestellung von zwei anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zur Unterfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2017
2. Eisstockverein Oberglan - Errichtung einer Überdachung der bestehenden Eisbahn
3. Transferzahlungen an die Feldkirchner Infrastrukturgesellschaft m.b.H. (FIG) zur Abdeckung des Finanzbedarfes für das Jahr 2017 Fachhochschule – Mittelfreigabe
4. Selbstständiger Antrag FePlus-Fraktion – Bereitstellung personelle und finanzielle Ressourcen für den Prozess „restore-Feldkirchen-belebt“ – Beschlussfassung
5. Zurückziehung des selbstständigen Antrages „Gratis 30 Minuten Parkmöglichkeit Verordnung in der Innenstadt“ vom 14.12.2016 – Berichterstattung
6. Widmungsanträge Herbst 2016; neuerliche Beratung:
   6.1.    Widmungspunkt 32a/16 für das Grundstück 137 in der Katastralgemeinde Fasching von derzeit „Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche; Ödland“ in „Bauland - Dorfgebiet“ im Ausmaß von 1000 m2 (Schmölzer)
   6.2.    Widmungspunkt 32b/16 für das Grundstück 136/1 in der Katastralgemeinde Fasching von derzeit „Bauland - Dorfgebiet“ in „Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche; Ödland“ im Ausmaß von 780 m2 (Schmölzer)
7. Änderung der Abgrenzung der Ortschaften Ingelsdorf, Kreuth und Klein St. Veit
8. Änderung des Beschlusses über die Festlegung der Straßenbezeichnungen in der Ortschaft Klein St. Veit
9. Land Kärnten - Antrag um Übernahme des Zufahrtsweges zu Grundstück. 44/106, Katastralgemeinde Sittich, in das öffentliche Gut
10. Kreisverkehr Milesi – Grundabtretungsvereinbarung Mag. Andreas Adami
11. St. Ulrich- Feistritz – Wegvermessung
12. Buchenweg - Buchsbaum - Antrag um Ankauf von öffentlichem Gut, Parzelle 468/1, Katastralgemeinde Gradisch
13. 10.-Oktober-Straße - Autohaus Retzer – Vertrag
14. Land Kärnten - Untere Glan - Antrag um Übernahme von Flächen in das öffentliche Gut
15. Buchscheiden Karrerhof Wegumlegung - Vereinbarung Latritsch
16. Löschung von Wasserrechten an der Tiebel
17. Anpassung Sitzungsgeld aufgrund Gesetzesänderung
18. Personalangelegenheiten

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

Kann der Verursacher nicht festgestellt werden, hat die Entfernung des Abfalls auf Kosten der Allgemeinheit zu erfolgen.

Es ergeht daher an alle Bürger die Bitte, den Grünschnitt und die Gartenabfälle am eigenen Grund und Boden ordnungsgemäß zu kompostieren oder zum Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Feldkirchen zu bringen.

Wer das Waldverwüstungsverbot nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Diese Abfälle verschandeln nicht nur die Natur, sondern austretendes Sickerwasser verunreinigt den Boden oder belastet das Grund- und Oberflächenwasser. Durch diese Abfälle können auch nicht heimische Pflanzenarten in der Natur verbreitet werden, wie Springkraut, Riesenbärenklau, Kanadische Goldrute usw. Diese Pflanzen breiten sich in der Natur schnell aus und verdrängen somit die heimische Pflanzenvielfalt.

"Täglich werde ich mit dem Problem der ungehemmten Katzenvermehrung konfrontiert. Einheimische und Touristen beklagen sich über leidende, kranke und durch Inzucht geschädigte Katzengruppen. Diese Populationen bereiten den Menschen Schwierigkeiten durch ihre Ausscheidungen und ihr oft zerstörerisches Verhalten.

Eine einzige nicht kastrierte Katze kann in 5 Jahren 12.680 Nachkommen produzieren!

Diese Fähigkeit zur lawinenartigen Vermehrung gelingt durch eine außerordentlich hohe Fruchtbarkeit dieser Tierart. Etwa ab dem 7. Lebensmonat wirft eine Katze bis zu 3mal pro Jahr ca. 4 Katzenwelpen. Laufende Würfe erfolgen bis zu ihrem natürlichen Lebensende mit bis zu 20 Jahren. Streunende, nicht auf Menschen geprägte Katzen bekommen ebensolche Nachkommen. Diese verwilderten Tiere und vor allem deren Nachkommen lassen sich von Menschen nicht berühren.

Aus diesem Grund gilt in Österreich eine Kastrationspflicht von Katzen mit regelmäßigem Auslauf ins Freie. Ausgenommen sind nur gemeldete Katzenzuchten.

Bei einer Katzenkastration werden die Eierstöcke bzw. die Hoden entfernt. Die Tiere werden insgesamt gesünder, schöner und erreichen ein höheres Lebensalter. Die Lust Schadnager zu bekämpfen bleibt jedoch erhalten.

Lassen Sie Ihre Katzen bitte kastrieren!"

Mag. Dr. Jutta Wagner, Tierschutzombudsfrau
April 2016

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Und so funktioniert's

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1. Welche ist Ihre Gemeinde? Natürlich Feldkirchen in Kärnten …
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Diese letzte Funktion nennt sich Müllwecker und erinnert Sie über die Abholtermine. Daher bitten wir Sie am iPhone, Mitteilungen bei der Installation für die Müll App zu aktivieren.

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Über Müll App Online können Sie sich auch per SMS an die kommenden Abholtermine erinnern lassen. Besuchen Sie www.muellapp.com und befolgen dieselben Einstellungs-Schritte wie oben.

Noch Fragen?

Die Müll App ist nützlich und einfach zu bedienen. Sollten Sie dennoch Fragen haben, bitten wir Sie, uns diese direkt zu stellen - wir helfen Ihnen gerne.

Unsere Ansprechpartner für die Müll App sind:
Waltraud Blaßnig oder Carina Freithofnig
Telefon: 04276 2511 232 oder 233
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Die qualifizierte digitale Signatur ist das elektronische Äquivalent der eigenhändigen Unterschrift auf Papier. Vor Fälschungen zuverlässig geschützt ist sie der Schlüssel zur rechtskonformen Durchführung elektronischer Geschäfte jeder Art.

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Die Feldkirchner BürgerInnen werden eingeladen, von diesem zusätzlichen "Online-Bürgerservice" regen Gebrauch zu machen.

Onlineformulare: www.feldkirchen.at/buergerservice/formulare
Infos zu Lebenssituationen: www.feldkirchen.at/lebenssituation
Infos zur Bürgerkarte: www.buergerkarte.at
Der digitale Amtshelfer: www.help.gv.at
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Der Gesetzestext lautet:

Kennzeichnung und Registrierung von Hunden

§ 24a. (1) Der Bundesminister für Gesundheit stellt zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter für die Registrierung und Verwaltung der in Abs. 2 angeführten Daten im Sinne einer überregionalen Zusammenarbeit eine länderübergreifende Datenbank zur Verfügung. Er kann zu diesem Zweck bestehende elektronische Register heranziehen. Der Bundesminister für Gesundheit ist für diese Datenbank Auftraggeber gemäß § 4 Ziffer 4 DSG 2000.

(2) Zum Zwecke der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Hunde auf ihren Halter sind folgende Daten (Stammdaten) gemäß Absatz 4 und 6 zu melden und zu erfassen:

1. personenbezogene Daten des Halters, ist dieser nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident, ebenso die des Eigentümers:
a) Name,
b) Art und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises,
c) Zustelladresse,
d) Kontaktdaten,
e) Geburtsdatum;
f) Datum der Aufnahme der Haltung
g) Datum der Abgabe und neuer Halter (Name und Nummer eines amtlichen Lichtbildausweises) oder des Todes des Tieres.

2. tierbezogene Daten:
a) Rasse,
b) Geschlecht,
c) Geburtsdatum (zumindest Jahr),
d) Kennzeichnungsnummer (Microchipnummer),
e) im Falle eines Hundes, an dessen Körperteilen aus veterinärmedizinischem Grund Eingriffe unternommen wurden, Angabe des genauen Grundes und des Tierarztes, der den Eingriff vorgenommen hat bzw. Angabe sonstiger Gründe (zB Beschlagnahme),
f) Geburtsland,
g) fakultativ: Nummer eines allfällig vorhandenen Heimtierausweises,
h) fakultativ: Datum der letzten Tollwutimpfung unter Angabe des Impfstoffes, falls vorhanden.

(3) Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde, sind mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips auf Kosten des Halters von einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Welpen sind spätestens mit einem Alter von drei Monaten, jedenfalls aber vor der ersten Weitergabe so zu kennzeichnen. Hunde, die in das Bundesgebiet eingebracht werden, müssen entsprechend den veterinärrechtlichen Bestimmungen gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung gemäß dem ersten Satz kann unterbleiben, wenn der Hund bereits durch einen funktionsfähigen Microchip gekennzeichnet wurde.

(4) Jeder Halter von Hunden gemäß Absatz 3 ist verpflichtet sein Tier binnen eines Monats nach der Kennzeichnung, Einreise oder Übernahme - jedenfalls aber vor einer Weitergabe - unter Angabe der Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 1 und Ziffer 2 lit. a bis f zu melden. Weiters können die Daten gemäß Absatz 2 Ziffer 2 lit. g und h gemeldet werden. Die Eingabe der Meldung erfolgt über ein elektronisches Portal:

1. vom Halter selbst oder
2. nach Meldung der Daten durch den Halter an die Behörde durch diese oder
3. im Auftrag des Halters durch den freiberuflich tätigen Tierarzt, der die Kennzeichnung oder Impfung vornimmt oder durch eine sonstige Meldestelle.

(5) Jedem Stammdatensatz ist eine Registrierungsnummer zuzuordnen. Diese ist dem Eingebenden von der Datenbank mitzuteilen und gilt als Bestätigung für die erfolgreich durchgeführte Meldung. Im Falle, dass die Eingabe von der Behörde oder im Auftrag des Tierhalters durch einen freiberuflichen Tierarzt oder einer sonstigen Meldestelle vorgenommen wird, ist die Registrierungsnummer von diesen dem Halter mitzuteilen. 

(6) Jede Änderung ist vom Halter oder Eigentümer in der in Absatz 4 Ziffer 1 bis 3 vorgesehenen Weise zu melden und in die Datenbank einzugeben. Im Falle der Meldung und Eingabe eines Halter- oder Eigentümerwechsels ist von der Datenbank eine neue Registrierungsnummer zu vergeben. Wird der Tod eines Tieres nicht vorschriftsgemäß gemeldet, erfolgt 20 Jahre nach dem Geburtsjahr des Hundes die automatische Löschung des gesamten Stammdatensatzes aus dem Register.

(7) Jeder Halter und Eigentümer ist berechtigt, die von ihm eingegebenen Daten abzurufen und in Fällen des Absatz 6 zu ändern. Die Behörde gemäß § 33 Absatz 1 TSchG oder die Veterinärbehörde sowie die in Absatz 4 Ziffer 3 genannten Personen oder Stellen sind berechtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes oder sonstiger veterinärrechtlicher Bestimmungen notwendig ist, in das Register kostenfrei einzusehen und Eintragungen vorzunehmen. Der Bundesminister für Gesundheit ist ermächtigt, Organen von Gebietskörperschaften auf deren Verlangen kostenfreie Abfragen in der Tierschutzdatenbank in der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die Datensätze ermitteln können.

Meldestellen wie Animaldata, Petcard und Ifta können, bei ausreichenden Stammdatensatz des Tierhalters, direkt an die österreichische Heimtierdatenbank weitermelden. Als Bestätigung für die Eintragung in der amtlichen österreichischen Heimtierdatenbank gilt eine zugeteilte Registrierungsnummer. 

§ 38 (3) Tschg sieht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht Geldstrafen bis zu 3750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7500 Euro vor.

• Publikationen: Heimtierdatenbank-Folder (PDF, 600 KB)
• Informationen dazu erhalten Sie auch hier:
  
  AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
  Tierschutzombudsstelle
  Abteilung 5-Gesundheit und Pflege
  Unterabteilung Veterinärwesen
  Kirchengasse 43
  A-9020 Klagenfurt am Wörthersee
  Tel.Nr.: +43 (0) 50 536 37000
  Mobil: +43 (0) 664/80 536 37000
  Fax: +43 (0) 50536 – 15200
  E-Mail: tierschutz@ktn.gv.at

Die Standorte sind wie folgt:

1. Amthof – Zufahrt Schotterparkplatz;
2. Gurktaler Staße -  Parkanlage (Verbindungs-Fußweg zu altem Wirtschaftshof)
3. Sankt Veiterstraße – Zugang Wohnanlage Ghega-Allee;
4. Lindl-Rottendorfer Straße – Kreuzung Lindl-Wiesenweg (Trafo Kelag);
5. Kreuzung Kuchlbrunnweg/Kalvarienbergweg (bei Altstoffsammelplatz)
6. Köraus – nach Brücke, Richtung Kinderspielplatz;
7. Sankt Ruprecht-Koglweg – Zugang zu Kinderspielplatz und Erholungsfläche;
8. Sankt Ruprecht, Sportplatz - Nähe Schrebergärten
9. Obere Tiebelgasse - Tiebelpark Nähe "Spar"
10. Dallnigstraße 1, Krahberg
11. Flatschachersee - Zufahrt Parkplätze
12. Metzing - Kreuzung Rotbuchenweg/Panoramastraße
13. Haiden - Haidner Straße in Richtung Feistritz
14. Sankt Ulrich - Bachweg, Kreuzung Haiden-Römerweg
15. Bösenlacken - Klagenfurter Straße, nach Haltestelle
16. Markstein - Zufahrt Lilienweg
17. Maltschach - Kreuzung Mattersdorf-Sittich

Die "Hundetoiletten" bestehen aus einer Vorrichtung zur Entnahme von Hundekotsäcken sowie einem Behälter, in den die benutzten Säcke zu entsorgen sind.
Bitte tragen Sie aktiv zur Vermeidung von Verunreinigungen durch Hundekot bei, indem Sie, liebe Hundebesitzer, bei Spaziergängen immer einige Hundekotsäcke bei sich führen.

Mit der Aufstellung der "Hundetoiletten" soll zum einen dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden, da Hundekot eine Infektionsquelle für Menschen und Tiere sowie ein Nährboden für Bakterien und Würmer ist.
Auch dem optisch unschönen Anblick von "Hundekothäufchen" auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen soll mit der probeweisen Aufstellung und Nutzung der Hundetoiletten entgegengewirkt werden.

Für diese Maßnahme bitten wir Sie um ein aktives Mitwirken für ein sauberes Stadtbild.